Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.1 Diese Vertragsbedingungen gelten für die Nutzung von passdienst (im Folgenden: »Software«), betrieben von itdev.one. Die Software ermöglicht die Erstellung und Verwaltung digitaler Wallet-Passes (Apple Wallet und Google Wallet) für Bibliotheken und vergleichbare Einrichtungen. Die Bedingungen richten sich nach dem aktuellen Preis- und Leistungsverzeichnis.

1.2 Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.

1.3 Die Software wird als Cloud-Lösung (Software as a Service) auf Servern des Anbieters betrieben. Der Kunde nutzt die Software über eine Internetverbindung zur Erstellung, Verwaltung und Verteilung digitaler Wallet-Passes sowie zur zugehörigen Datenspeicherung und -verarbeitung während der Vertragslaufzeit.

1.4 Diese Vertragsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder abweichende Vertragsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung.

2.1 Der Kunde wählt den Leistungsumfang gemäß dem aktuellen Preis- und Leistungsverzeichnis.

2.2 Die Software, die erforderliche Rechenleistung und der notwendige Speicherplatz werden am Routerausgang des Rechenzentrums bereitgestellt. Der Anbieter schuldet nicht die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen den IT-Systemen des Kunden und dem beschriebenen Übergabepunkt.

2.3 Der Kunde erhält ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, auf die Vertragslaufzeit zeitlich beschränktes Recht, die Benutzeroberfläche der Software im Browser zu laden und die Software bestimmungsgemäß zu nutzen.

2.4 Ohne ausdrückliche Vereinbarung ist es dem Kunden nicht gestattet, Dritten oder konzernverbundenen Unternehmen die Nutzung der Software zu ermöglichen.

2.5 Die Erstellung und Verteilung von Wallet-Passes erfolgt unter Nutzung der Apple Wallet- und Google Wallet-Plattformen. Für die Nutzung dieser Plattformen gelten zusätzlich die jeweiligen Nutzungsbedingungen von Apple Inc. und Google LLC. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Änderungen, Einschränkungen oder Ausfälle seitens dieser Drittanbieter.

3.1 Zahlungszeitraum, Höhe und Zahlungsweise richten sich nach dem vom Kunden gewählten Leistungsumfang. Die Abrechnung erfolgt monatlich auf Basis der erstellten Wallet-Passes, versandten Nachrichten und Emails gemäß dem vereinbarten Preismodell (Grundgebühr + Stückpreis).

3.2 Ist der Kunde mit der Zahlung der Vergütung länger als vier Wochen in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, nach vorheriger Mahnung den Zugang des Kunden zur Software zu sperren. Der Vergütungsanspruch des Anbieters für die Zeit der Zugangssperre bleibt hiervon unberührt.

3.3 Der Anbieter kann nach Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit die Preise gemäß dem aktuellen Preis- und Leistungsverzeichnis anpassen. Im Falle einer Preiserhöhung von mehr als 5 % steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zum Monatsende zu.

3.4 Alle Preise verstehen sich in Euro, netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer (derzeit 19 %).

4.1 Der Anbieter hält die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz ein, insbesondere die DSGVO und das BDSG.

4.2 Der Kunde räumt dem Anbieter für die Zwecke der Durchführung des Vertrages das Recht ein, die vom Kunden eingegebenen Daten zu vervielfältigen, soweit dies zur Erbringung der vertragsgemäßen Leistungen erforderlich ist. Der Anbieter ist auch berechtigt, die Daten in einem Ausfallsystem vorzuhalten.

4.3 Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, ist der Abschluss einer Auftragsverarbeitungsvereinbarung (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO erforderlich.

5.1 Ein Supportfall liegt vor, wenn die Software die vertragsgemäßen Funktionen gemäß der Produktbeschreibung nicht oder nicht vollständig erfüllt. Umfang und Reaktionszeiten richten sich nach dem gewählten Leistungsumfang.

5.2 Der Kunde ist verpflichtet, auftretende Funktionsstörungen detailliert zu beschreiben und dem Anbieter zur Fehleranalyse mitzuteilen.

5.3 Die Parteien können gesonderte Vereinbarungen zu Support-, Wartungs- und Pflegeleistungen treffen.

6.1 Der Anbieter strebt eine hohe Verfügbarkeit der Software an, weist aber darauf hin, dass Einschränkungen oder Beeinträchtigungen entstehen können, die außerhalb seines Einflussbereichs liegen. Hierunter fallen insbesondere Handlungen von Dritten, die nicht im Auftrag des Anbieters handeln, vom Anbieter nicht beeinflussbare technische Bedingungen des Internets sowie höhere Gewalt. Dies gilt auch für Wartungsarbeiten und Ausfälle der Apple Wallet- oder Google Wallet-Plattformen.

7.1 Der Kunde unterstützt den Anbieter bei der Leistungserbringung in angemessenem Umfang.

7.2 Die ordnungsgemäße und regelmäßige Sicherung seiner Daten obliegt dem Kunden.

7.3 Der Kunde trägt die Verantwortung für die Erfüllung der Systemvoraussetzungen auf seiner Seite.

7.4 Der Kunde hält Zugangsdaten geheim und sorgt dafür, dass auch seine Mitarbeiter dies tun. Dritten darf die Nutzung der Software nicht ermöglicht werden, sofern nicht ausdrücklich vereinbart.

7.5 Der Kunde stellt sicher, dass die über die Software verteilten Inhalte (insbesondere auf Wallet-Passes) rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen.

Es gelten grundsätzlich die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen. Die §§ 536b und 536c BGB finden Anwendung. Das Selbstbeseitigungsrecht des Kunden gemäß § 536a Abs. 2 BGB ist ausgeschlossen. Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters gemäß § 536a Abs. 1 BGB wegen Mängeln, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren, ist ausgeschlossen.

9.1 Der Anbieter haftet für Schäden des Kunden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, bei fehlender garantierter Beschaffenheit, wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), bei Verletzung von Gesundheit, Körper oder Leben oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

9.2 Kardinalpflichten sind solche vertraglichen Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

9.3 Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.

9.4 Im Übrigen ist die Haftung — gleich aus welchem Rechtsgrund — ausgeschlossen.

9.5 Sofern Schäden durch regelmäßige und vollständige Datensicherung des Kunden vermeidbar gewesen wären, haftet der Anbieter für solche Datenverlustschäden nicht.

10.1 Der Anbieter speichert Inhalte und Daten, die der Kunde bei Nutzung der Software eingibt und hinterlegt. Der Kunde verpflichtet sich, keine strafbaren oder rechtswidrigen Inhalte einzustellen und keine Schadsoftware zu verwenden. Der Kunde bleibt verantwortliche Stelle im Sinne des Datenschutzrechts für die von ihm verarbeiteten personenbezogenen Daten.

10.2 Der Kunde ist für sämtliche von ihm verwendeten Inhalte und verarbeiteten Daten sowie die hierfür etwa erforderlichen Rechtspositionen allein verantwortlich.

10.3 Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Nutzung der Software durch den Kunden beruhen. Der Anbieter unterrichtet den Kunden über Inanspruchnahmen und gibt ihm Gelegenheit zur Stellungnahme und Abwehr.

11.1 Die Laufzeit richtet sich nach dem gewählten Leistungsumfang. Der Vertrag verlängert sich automatisch, wenn er nicht spätestens 14 Tage vor seinem Ende von einer der Parteien gekündigt wird.

11.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiden Parteien vorbehalten. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Mahnung und Nachfristsetzung über zwei Monate mit Zahlungen in Verzug ist.

11.3 Nach Beendigung des Vertrages wird der Anbieter sämtliche Kundendaten löschen, soweit dem keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Der Kunde kann vor Vertragsende einen Export seiner Daten anfordern.

12.1 Die Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten vertraulichen Informationen geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben, sofern die jeweils andere Partei der Offenlegung nicht ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat oder die Informationen aufgrund gesetzlicher Verpflichtung offengelegt werden müssen.

12.2 Die Vertraulichkeitsverpflichtungen überdauern die Beendigung des Vertrages.

Die Abtretung von Rechten und Pflichten des Kunden aus dem Vertrag bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters. Der Anbieter ist berechtigt, Dritte mit der Erfüllung seiner Pflichten zu beauftragen.

14.1 Diese Vereinbarung und ihre Änderungen sowie alle vertragsrelevanten Erklärungen bedürfen der Schriftform, soweit nicht eine andere Form vereinbart oder gesetzlich vorgeschrieben ist. Die elektronische Form (E-Mail) genügt der Schriftform.

14.2 Der Vertrag unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters.

14.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien verpflichten sich, unwirksame Regelungen durch wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommen.